Refurb.me/de wird angeboten von:

tonoïd SASU - 4 rue Jean Rey, Viroflay 78220 FRANCE

E-Mail-Adresse des Anbieters: legal@tonoid.com

„Refurb.me/de“ bezieht sich auf

• diese Website, einschließlich ihrer Subdomains und jede andere Website, über die der Anbieter den Dienst zur Verfügung stellt;

Das Wichtigste auf einen Blick

• Es ist zu beachten, dass einzelne Vorschriften dieser AGB nur für bestimmte Nutzerkategorien einschlägig sein könnten, zum Beispiel nur für Verbraucher oder nur für Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln. Auf derartige Einschränkungen des Anwendungsbereichs wird in jeder betroffenen Klausel ausdrücklich hingewiesen. Fehlt ein solcher Hinweis, so gilt die Klausel für alle Nutzer.

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NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf refurb.me/de die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

• Nutzer können Verbraucher oder Geschäftskunden sein;

Kontoerstellung

Um den Dienst zu nutzen, können sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst kann auch ohne Anmeldung oder Erstellung eines Nutzerkontos genutzt werden. Dies kann jedoch zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit bestimmter Funktionen führen.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über refurb.me/de möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

Beendigung des Nutzerkontos

Nutzerkonten können jederzeit folgendermaßen gelöscht werden:

• Durch direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten.

Sperrung und Löschung des Nutzerkontos

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die er für unangemessen oder beleidigend hält oder die nach seinem Dafürhalten gegen diese AGB verstoßen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.

Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.

Die Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.

Über refurb.me/de verfügbare Inhalte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über refurb.me/de verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über refurb.me/de bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

Rechte an den über refurb.me/de verfügbaren Inhalten

Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.

Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.

Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.

Soweit über refurb.me/de ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über refurb.me/de verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.

Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.

Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können u. U. über refurb.me/de auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Zulässige Nutzung

Refurb.me/de und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf refurb.me/de und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.

Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf refurb.me/de oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über refurb.me/de oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:

• gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese AGB verstoßen; oder
• Rechte Dritter verletzen; oder
• die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder
• den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.

Haftung und Entschädigung

EU-Nutzer

Entschädigung

Soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer strafbaren Nutzung oder Verbindung zum Dienst, einem Verstoß gegen diese AGB, einer Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden.

Haftungsbeschränkung

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Produkthaftungsbestimmungen haben die Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter (oder eine in seinem Auftrag handelnde natürliche oder juristische Person).

Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit sowie Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wie z.B. einer zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlichen Verpflichtung und/oder Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern refurb.me/de vom Nutzer ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.

Sofern Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, haftet der Anbieter nur in Höhe der bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden.

Insbesondere haftet der Anbieter innerhalb der vorgenannten Grenzen nicht für:

• jegliche Verluste von Geschäftsmöglichkeiten und jeden anderen Verlust, auch indirekt, der dem Nutzer entstehen kann (wie z.B. Handelsverluste, Umsatzeinbußen, Einkommensverluste, Gewinne oder erwartete Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Reputation oder Goodwill, etc.);

• Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes (refurb.me/de) resultieren, wenn diese Unterbrechungen oder Fehlfunktionen auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind und unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Anbieters sind, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, dem Internet und/oder anderen Übertragungsmitteln, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberangriffen, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Diensten oder Anwendungen Dritter;

• jegliche Verluste, außer diese sind die direkte Folge eines Verstoßes des Anbieters gegen die AGB;

Nutzer in Australien

Haftungsbeschränkung

Gewährleistungsrechte, Bedingungen, Garantien, Rechte und Rechtsbehelfe, die Nutzern aus dem Competition and Consumer Act 2010 (Cth) zustehen, bleiben durch die Bestimmungen dieser AGB vollständig unberührt. Dasselbe gilt für jegliche ähnliche, zwingend anwendbare Landes- oder Gebietsgesetze, die Nutzern unabdingbare Rechte verleihen. Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Haftung gegenüber Nutzern – einschließlich der Haftung wegen Verletzung eines unabdingbaren Rechts und jeglicher sonst nicht kraft dieser AGB ausgeschlossener Haftung – nach billigem Ermessen des Anbieters auf Nacherfüllung oder Ersatz der für die erneute Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten begrenzt.

Nutzer in den USA

Gewährleistungsausschluss

Refurb.me/de wird ausschließlich als "as is" und "as available" (im vorgefundenen Zustand und wie verfügbar) bereitgestellt und verfügbar gemacht. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter schließt ausdrücklich alle Bedingungen, Zusicherungen und Garantien aus - ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschließlich jeder impliziten Garantie der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter soweit gesetzlich zulässig. Etwaige Ratschläge oder Informationen, ob mündlich oder schriftlich, die der Nutzer vom Anbieter oder über den Dienst erhält, begründen keinerlei Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich angegeben sind.

Unbeschadet des Vorstehenden übernehmen der Anbieter, seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter keine Garantie dafür, dass die Inhalte zuverlässig, genau und richtig sind; dass der Dienst den Erwartungen der Nutzer entspricht; dass der Dienst zu einer bestimmten Zeit oder an einem bestimmten Ort ununterbrochen oder zuverlässig verfügbar ist; dass alle Mängel oder Fehler korrigiert werden; oder dass der Dienst frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. Alle Inhalte, die heruntergeladen oder anderweitig durch die Nutzung des Dienstes bezogen werden, werden auf eigenes Risiko heruntergeladen. Allein die Nutzer sind verantwortlich für Schäden am Computersystem oder mobilen Gerät des Nutzers oder für Datenverluste, die durch einen solchen Download oder die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für Produkte oder Dienstleistungen, die von Dritten über den Dienst oder über eine mit einem Hyperlink verbundene Website oder einen Dienst beworben oder angeboten werden, noch unterstützt er solche Produkte oder Dienstleistungen. Transaktionen zwischen Nutzern und Drittanbietern von Produkten oder Dienstleistungen werden vom Anbieter weder vermittelt, noch überwacht.

Der Dienst könnte unzugänglich werden oder mit dem Webbrowser, dem Mobilgerät und/oder dem Betriebssystem des Nutzers nicht mehr richtig funktionieren. Der Anbieter kann nicht für wahrgenommene oder tatsächliche Schäden haftbar gemacht werden, die aus dem Inhalt, dem Betrieb oder der Nutzung dieses Dienstes entstehen.

Das Bundesrecht, einige Staaten und andere Rechtsordnungen lassen den Ausschluss und die Einschränkung bestimmter Garantien nicht zu. Die oben genannten Ausschlüsse gelten möglicherweise nicht für Nutzer. Diese Vereinbarung gibt den Nutzern bestimmte Rechte, während ihm je nach Rechtsordnung weitere Rechte zustehen könnten. Die Haftungsausschlüsse, und -beschränkungen im Rahmen der Vereinbarung sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.

Haftungsbeschränkung

• Soweit gesetzlich zulässig, sind der Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter in keinem Fall haftbar für

• jegliche indirekten, strafenden, zufälligen, besonderen, Folge- oder exemplarischen Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schäden aus entgangenem Gewinn, Goodwill, Nutzung, Daten oder anderen immateriellen Verlusten, die in Verbindung mit dem Dienst oder dessen Unverfügbarkeit entstehen; und

• jegliche Schäden und Verluste infolge von Hacken, der Manipulation oder anderen unbefugten Zugriffen oder der Nutzung des Dienstes oder des Nutzerkontos, sowie der darin enthaltenen Informationen;
• jegliche inhaltlichen Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten;
• Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die aus dem Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung durch den Nutzer entstehen;
• jeglichen unbefugten Zugriff auf die Sicherungsserver des Anbieters und/oder die darin gespeicherten persönlichen Informationen;
• jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder durch den Dienst;
• jegliche Bugs, Viren, Trojaner o. ä., die an oder durch den Dienst übertragen werden können;
• jegliche inhaltlichen Fehler oder Auslassungen oder für jeglichen Verlust oder Schaden, der durch die Nutzung von Inhalten entsteht, die über den Dienst veröffentlicht, per E-Mail verschickt, übertragen oder anderweitig verfügbar gemacht wurden; und/oder
• das verleumderische, beleidigende oder illegale Verhalten eines Nutzers oder eines Dritten. Etwaige Haftung des Anbieters, seiner Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter für Ansprüche, Einkünfte, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der nach dieser Vereinbarung vom Nutzer an den Anbieter in den vorangegangenen 12 Monaten oder, falls geringer, über die gesamte Laufzeit dieser Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, gezahlt wurde.

Diese Haftungsbeschränkung gilt im größtmöglichen nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung zulässigen Umfang, unabhängig davon, ob der behauptete Haftungsfall auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängiger Haftung oder einer anderen Grundlage beruht, selbst wenn der Anbieter auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde.

In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig, weshalb die oben genannten Einschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht auf den Nutzer zutreffen. Diese AGB verleihen dem Nutzer bestimmte Rechte, während ihm je nach Rechtsordnung weitere Rechte zustehen könnten. Die Haftungsausschlüsse, und -beschränkungen im Rahmen der AGB sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.

Entschädigung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche oder Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden und Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Rechtskosten und Auslagen, sich ergebend aus

• dem Zugriff auf den Dienst und der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, einschließlich aller vom Nutzer übertragenen oder empfangenen Daten oder Inhalte;
• dem Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung einer der in diesen AGB enthaltenen Zusicherungen und Garantien durch den Nutzer;
• der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte;
• dem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Regeln oder Verordnungen durch den Nutzer;
• jeglichem Inhalt, der aus dem Nutzerkonto übermittelt wird, auch im Falle des Zugriffs durch Dritte mit dem Nutzernamen, Passwort oder anderen Sicherheitsmaßnahmen des Nutzers - sofern vorhanden – und einschließlich irreführender, falscher oder ungenauer Informationen;
• dem mutmaßlichen Fehlverhalten des Nutzers; oder
• dem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Gemeinsame Bestimmungen

Keine Verzichtserklärung

Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.

Serviceunterbrechung

Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung des Dienstes wird der Anbieter mit den Nutzern zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß dem jeweils geltenden Recht zu löschen.

Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Dienst aus Gründen, die nicht in der Kontrolle des Anbieters liegen, wie „höhere Gewalt“, nicht verfügbar ist (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

Weiterveräußerung

Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, refurb.me/de und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.

Datenschutzerklärung

Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (refurb.me/de) einsehen.

Geistige Eigentumsrechte

Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (refurb.me/de) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (refurb.me/de) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Nutzer.

Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.

Wenn es das jeweils geltende Recht erfordert, wird der Anbieter das Datum angeben, ab dem die geänderten AGB gelten.

Abtretung von Rechten und Pflichten

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.

Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.

Kontakte

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (refurb.me/de) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.

US-Nutzer

Etwaige solche unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden insoweit ausgelegt und abgeändert, dass sie wirksam, durchsetzbar und dem ursprünglichen Zweck entsprechend werden. Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Nutzern und dem Anbieter zum Vertragsgegenstand dar und gehen vor allen weiteren Mitteilungen zwischen den Parteien zum selben Vertragsgegenstand vor, einschließlich etwaiger älterer Vereinbarungen.
Diese AGB werden soweit wie gesetzlich zulässig durchgesetzt.

EU-Nutzer

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.

Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.

Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.

Ausnahme für europäische Verbraucher

Unabhängig davon gilt für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, in dem das Gesetz einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, jener höhere Standard.

Gerichtsstand

Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.

Ausnahme für europäische Verbraucher

Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer die als Verbraucher handeln und ihren (Wohn)Sitz in der Schweiz, Norwegen oder Island haben.